Die aktuell bestehende Umlagestruktur von Kreis- und Samtgemeindeumlage beschränkt die Handlungsspielräume unserer Gemeinde schon jetzt stark, jedoch bleiben uns, wenn auch nur sehr geringe, Handlungsspielräume in Höhe von 0,2% der gesamten Einnahmen.

Die für 2023 geplante Erhöhung nur der SG-Umlage um 8 Prozentpunkte und im Weiteren für 2024 und 2025 um jeweils 3 Prozentpunkte in den Jahren treiben uns als Gemeinde in ein strukturelles Defizit, das wir nur durch massive Erhöhung der Hebesätze würden beseitigen können.

Die Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung jenseits des Drehens an der Hebesatzschraube sind für Hülsede durch vorrangige Ordnungsprinzipien erheblich eingeschränkt. Eine weitere Entwicklung der Gemeinden durch Baugebiete ist quasi verboten – Lauenau und Rodenberg sind in der Samtgemeinde bevorzugt zu entwickeln. Die Einnahmen werden also dort generiert, während wir Folgekosten für u.a. Kinderbetreuung, Bildung und Brandschutz mitschultern helfen dürfen.
Ein vergleichbares Prinzip gilt für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Die verbreitete Ansicht, dass öffentliche Haushalte nur durch die Einnahmen- nie aber durch die Ausgabenseite saniert werden, wird von uns ausdrücklich nicht geteilt.
Obschon in der Darstellung der Samtgemeinde alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit geprüft und alle als zwingend betrachtet wurden, möchten wir nur kurz und exemplarisch auf zwei Freibäder in der Samtgemeinde hinweisen. Beide Bäder sind personell so unterbesetzt, dass nur Teilzeitöffnungen möglich sind. In beiden Bädern herrscht erheblicher Sanierungsbedarf in Höhe mehrerer Millionen Euro – so erste Schätzungen.
Uns ist klar, dass Bäder nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Aspekten bewertet werden dürfen, jedoch dürfen auch wirtschaftliche Zwänge bzw. Möglichkeiten der betreibenden Kommunen nicht einfach beiseite gewischt werden.

Die gestiegenen und vermutlich weiter steigenden Kosten für Kinderbetreuung sind Teil der Last. Hier gälte es unserer Einschätzung nach, die gemachten Zusagen der Landespolitik einzufordern. Sicherlich lässt sich mit einem gemeinsamen Vorstoß mit anderen (Samt-)Gemeinden hier einiges bewegen, um wie gewünscht einen ausgeglichenen Haushalt mit notwendigen Gestaltungsspielräumen zu erhalten. Ein Ansinnen, dass wir nicht nur für unseren Haushalt, sondern eben auch für den der Samtgemeinde Rodenberg als sehr wichtig und angemessen betrachten.

Die von Dr. Wolf zur Verfügung gestellten Daten / Informationen ermöglichen es uns nicht die Kostensteigerungen nachzuvollziehen. Sie scheinen auf willkürlichen Annahmen zu fußen - ein Vorgehen, das als Methode zum Herausarbeiten einer Begründung für solch massive Erhöhungen und daraus resultierende Einschnitte in die Gestaltungshoheit in unserer Gemeinde inakzeptabel ist.

Wesentliche Änderungen in den nächsten drei Jahren – z.B. die Grundsteuerreform – bleiben auf der Einnahmenseite völlig unerwähnt, obwohl es in verschiedenen Medien Meldungen gibt, die besagen, dass die Gemeinden ihre Hebesätze eher reduzieren und nicht erhöhen müssen, wenn die angestrebte Einnahmenneutralität auf kommunaler Ebene auch ernsthaft umgesetzt werden soll.
Unsere Ablehnung der geplanten Erhöhung speist sich also  nicht aus einem Unwillen, gemeinsame Lasten gemeinsam zu schultern – ein Prinzip, das wir ausdrücklich gutheißen -, sondern eher aus der Erkenntnis, dass gerade kleinere Gemeinden in ihren Möglichkeiten eingeschränkt sind und Einsparpotenziale in der Samtgemeinde daher erneut und äußerst kritisch geprüft werden müssen.

Die Fraktionen SPD und Hülseder Gegenwind

Februar 2023

Die Gemeinde Hülsede hat die Verlängerung des Dorferneuerungs- und Straßensanierungsprogrammes beantragt. Wenn die Genehmigung der
Verlängerung bewilligt wird, ist beabsichtigt, die „Schulstraße“ und „Dunklen Straße“ zu sanieren. Der Regenwasserkanal ist sanierungsbedürftig, aber auch die Fahrbahndecke. Wenn die Verlängerung genehmigt werden sollte, profitiert nicht nur die Gemeinde Hülsede, sondern auch die Anwohner, da die Fördersumme indirekt an die Anlieger auf den Eigenanteil angerechnet wird.

Diese Maßnahme wird die Gemeinde Hülsede finanziell sehr belasten, jedoch ist die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt mit dem Förderprogramm für die Gemeinde günstiger, als wenn zu einem späteren Zeitpunkt diese Maßnahme zu 100 % zusammen mit den Anliegern finanziert werden muss.

Bezüglich der großen Diskussionen innerhalb der unterschiedlichen Gremien und der m. E. übereilten Antragstellung eines Förderantrages hat kein einziges Samtgemeinderatsmitglied darüber gesprochen, woher die finanziellen Mittel für die Gegenfinanzierung kommen soll. Man muss bei dieser Angelegenheit auch bedenken, dass jedes Freibad sehr sanierungsbedürftig und ein „Minusgeschäft“ ist. Freibäder sind wichtig, aber nicht zu jedem Preis. Man kann zwei Freibäder nur erhalten, wenn man es sich auch leisten kann.

Marion Passuth

Bezüglich des Feuerwehrhauses für die Feuerwehren in Hülsede-Meinsen und Schmarrie gibt es leider immer noch keine nennenswerten Fortschritte. Jedoch ist der Bebauungsplan mittlerweile beschlossen worden, doch sind bisher weder im Samtgemeinderat noch in der Gemeinde detaillierte Planungen vorgelegt bzw. zur Einsicht gegeben worden. Daher bleibt nur abzuwarten, wie lange sich diese Baumaßnahme hinziehen wird.

Marion Passuth