Hülsede: Berichte von der Ratssitzung vom 15.05.2018

Entscheidungen zum Grundstückskauf FF, Verkehrsführung, Dorfgemeinschaftshaus, Strassensanierung, Bauland und zu geplanten Windkraftanlagen in Eimbeckhausen.

Der 1. Meilenstein für den gemeinsamen Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Feuerwehren Hülsede-Meinsen und Schmarrie ist geschafft

Der Rat der Gemeinde Hülsede hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das benötige Grundstück für das neue Feuerwehrgerätehaus bereitgestellt wird. Hierüber können wir uns freuen und sind sehr gespannt, wann die Samtgemeinde den Neubau in die Planung aufnimmt. Hierfür ist es als erstes notwendig, dass der Flächennutzungsplan geändert wird. Dieses ist Aufgabe der Samtgemeinde.

 

Antrag der CDU-Fraktion bezüglich der Verkehrssituation „Über der Beeke“

Dieser Antrag bezieht sich auf die Parksituation bei Veranstaltungen. Im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion durch die Verkehrsbehörde (hier: Samtgemeinde) eine neue Regelung für den ruhenden Verkehr getroffen.

Nun wollte die CDU-Fraktion nochmals die Regelung ändern. Hierfür ist jedoch nicht der Rat der Gemeinde Hülsede zuständig, sondern die Samtgemeinde. Von dieser wurde signalisiert, dass diese die seinerzeit getroffenen Entscheidungen nicht neu überarbeiten wird.

Aus diesen Gründen und vor allem die Nichtzuständigkeit der Gemeinde wurde der Antrag abgelehnt.

 

Antrag von Ratsherr Steinmeyer auf Weiternutzung des Dorfgemeinschaftshauses

Dieser Antrag befasst sich mit der Nachnutzung nach dem Auszug der Feuerwehr aus dem Dorfgemeinschaftshaus. Da jedoch der Zeitpunkt noch nicht bekannt ist, wurde hier kein Beschluss gefasst.

Über die Nachnutzung hat sich jedoch auch die SPD-Fraktion schon Gedanken gemacht. Diese jedoch schon in die Öffentlichkeit zu tragen, halten wir verfrüht.

 

Antrag der Wählergruppe „Hülseder Gegenwind“ bezüglich Straßensanierung

Die Wählergruppe „Hülseder Gegenwind“ strebt ausgiebige Straßensanierungen im DSK-Verfahren an. Mit diesem Verfahren hat sowohl die Gemeinde Hülsede als auch die Gemeinde Messenkamp sehr gute Erfahrungen gemacht. Im Haushalt sind sowohl die Sanierungen der Süntelstraße incl. Gehweg als auch die Schaumburger Straße in Schmarrie eingeplant. Ob noch weitere Maßnahmen in diesem Jahr zur Ausführungen kommen können, hängt von der Haushaltslage ab. Daher wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Summe ermittelt, die evtl. noch für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung steht.

 

Ausweisung von Bauland in der Gemeinde Hülsede

Alle Parteien/Gruppierungen des Hülseder Gemeinderates haben sich zuerst separat, dann jedoch gemeinsam Gedanken gemacht, wie die Gemeinde sich künftig weiterentwickeln kann. Ratsherr Flügge hat hierzu ein umfangreiches und sehr gut ausgearbeitetes „Zukunftskonzept“ erstellt, das sich mit der Schaffung von Baugrundstücken für Wohnungs-, Haus- und Gewerbebau für ein nachhaltiges Wachstum in unserer Gemeinde befasst. Die Bebauungsplanung in Hülsede soll zur Stärkung der Dorfmitte, ein nachhaltiges Wachstum der Einwohnerzahlen, die Anbindung und Aufwertung „abgelegener“ Baugebiet und die Nutzung von Brachflächen im Dorfkern beitragen. Im Detail wurden die Gebiete angrenzend an die Straße „In der Lohe“ und „Dunkle Straße/Schulstraße“ betrachtet.

Es hat für diesen Bereich auch schon eine Einwohnerversammlung stattgefunden, in der das Zukunftskonzept vorgestellt wurde. Seinerzeit ist man mit den Anwohner übereingekommen, dass erst noch einmal ein Gespräch mit den Eigentümern der potentiellen Flächen und auch mit den Anliegern geführt wird.

Leider wurde auf Druck der Initiative „Hülseder Gegenwind“ in der vergangenen Ratssitzung der Aufstellungsbeschluss gefasst und die Belange der Anwohner in den Hintergrund geschoben.

Die SPD ist selbstverständlich für diesen Aufstellungsbeschluss, hätte jedoch vorher einen Konsens mit allen Beteiligten gesucht. Durch die Enthaltungen bei der Abstimmung wurde jedoch dem Antrag stattgegeben und somit auf dem Weg gebracht.

 

Geplante Windkraftanlagen auf Höhe der Kreisgrenze, nordwestlich von Eimbeckhausen

Schon seit einigen Jahren beabsichtigt die Stadt Bad Münder, einen industriellen Windpark von mindestens 4 Windenergieanlagen mit einer Höhe von insgesamt mindestens 230 m zu planen.

Hiergegen hat sich bereits im Jahr 2016 die Gemeinde Messenkamp mit der Gemeinde Hülsede in einer gemeinsamen Resolution ausgesprochen. Doch leider sind diese Widersprüche von Seiten der Stadt Bad Münder weder beachtet noch berücksichtigt worden.

Der geringe Abstand von nur 800 m zur Wohnbebauung und nur 500 m zu Wohnanlagen in Außenlage wird seitens der Stadt Bad Münder einfach ignoriert. Die hierdurch entstehenden gesundheitlichen Gefahren scheinen nicht zu zählen. Aber auch das angrenzende Naturschutzgebiet Walterbachtal und das Biotop an der Rodenberger Aue als wichtiger Lebensraum für windkraftsensible Tierarten (Schwarzstorch, Rotmilian u. v. m.) wurde einfach außer Acht gelassen.

So haben sich viele Bürger der Gemeinde Hülsede und Messenkamp, aber auch der anliegenden Orte, wie Rohrsen, Eimbeckhausen usw.  am Pfingstsonntag noch einer Versammlung/Demonstration getroffen, um die Einwände noch einmal öffentlich darzustellen. Weiter wurden Unterschriften gesammelt, welche vom „Hülseder Gegenwind“ am 28.05.2018 der Stadt Bad Münder übergeben wurden.

Aber auch die Samtgemeinde Rodenberg ist nicht untätig geblieben. Sie hat einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der ausgelegten Änderung des Flächennutzungsplanes beauftragt.

Nun bleibt zu hoffen, dass die Stadt Bad Münder die Einwände kritisch betrachtet und die Windräder an einem besser geeigneten Ort plant.