Roter Faden: Ausgabe Nr. 1

Verpflichtungsermächtigung der Samtgemeine Rodenberg bringt kleine Mitgliedsgemeinden in große finanzielle Schwierigkeiten

 

 

 R O T E R

 F A D E N

 

   Mitteilungsblatt der SPD

    für Hülsede und Pohle

 

   Nr. 1 – Juni 2018

 

 

 

 

Liebe Leserinnen und Leser in Hülsede und in Pohle,

 

Anfang dieses Jahres haben sich die beiden SPD-Ortsvereine Hülsede und Pohle zusammengeschlossen. Der Grund: Es gab immer weniger Mitglieder. Vorstände konnten wir zwar noch bilden, aber gemeinsam ist alles einfacher. Und noch ein Vorteil: In Hülsede gab es die SPD-Internetseite, in Pohle das SPD-Mitteilungsblatt. Jetzt gibt es beides für beide Orte. Das ehemalige POHLER ECHO haben wir umgetauft in ROTER FADEN. Wenn wir dabei etwas besser oder anders machen sollen, bitte melden Sie sich.

 

Hans-Werner Kühnel, Vorsitzender

Marion Passuth, 2. Vorsitzende

09.09.2018

Wahl des Landrats

Kandidat der SPD

 

J Ö R G   F A R R

 

Roter Faden, Nr. 1    Juni 2018   Seite 1

 

09.05.18, Samtgemeinderat

 

Harter Schlag  für kleine Gemeinden

 

   Die drei kleineren Gemeinden in der Samtgemeinde Rodenberg (Messen­kamp, Hülsede und Pohle) haben in diesem und im letzten Jahr die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer an­gehoben und gehofft, dadurch finanziell etwas Spielraum zu gewinnen. Das wäre trotz dadurch gewonnener nur kleinerer Beträge auch gelungen, hätte der Samtgemeinderat nicht einen Be­schluss gefasst, der das alles wieder zu­nichtemacht. Im Gegensatz zu Apelern, Rodenberg und Lauenau müssen Messenkamp, Hülsede und Pohle seit Jahren mit jedem Euro rechnen.

 

   In der Samtgemeinde Rodenberg gibt es seit 2017 eine Finanzkrise, die sich 2018 fortsetzt. Die Entwicklung war ab­zusehen, Sparvorschläge hat die Ver­waltungsspitze aber nicht geliefert. Man machte es sich einfach. Die Antwort sind zwei Millionen Euro neue Schulden und der Griff in die Kassen der Mit­gliedsgemeinden. Der Trick dabei: Der Bemessungszeitraum für das Berechnen der Samtgemeindeumlage wurde geändert. Geld, das eigentlich erst im nächsten Jahr gezahlt werden müsste, wird schon in diesem Jahr kassiert. Leider gab es dafür eine Mehr­heit im Samtgemeinderat, für die auch Vertreter aus Hülsede und Pohle sorgten.

 

   Mit „Nein“ stimmten u. a. Egbert Gelfert und Marion Passuth aus Hülsede und Hans-Werner Kühnel aus Pohle. >>



Roter Faden, Nr. 1    Juni 2018   Seite 2

 

   „Ja“ sagten u. a. Frederik Platte (CDU, Hülsede), Jörg Hupe (CDU) und Jürgen Wilkening (WGSR), beide aus Pohle. Es gab eine Mehrheit von 19:11 Stimmen, bei einer Enthaltung. Was das für die einzelnen Gemeinden bedeutet, steht in einer Tabelle auf unserer Internetseite.

 

www.spd-huelsede-pohle.de

 

   Marion Passuth (SPD), Bürgermeisterin von Hülsede: „Wir haben die Grundsteuer erhöht, das war unpopulär, hat Hülsede aber 30.000 Euro eingebracht. Davon sind 24.000 Euro jetzt wieder weg. Hülsede ist handlungsunfähig, im Gemeinderat bräuchten wir uns eigentlich nicht mehr treffen, weil wir nichts beschließen können.“

 

   Dieter Brand (SPD-Fraktionssprecher im Samtgemeinderat) wies darauf hin, dass eine höhere Umlage mit den Mitgliedsgemeinden hätte besprochen werden müssen. Antwort des Samtgemeindebürgermeisters Hudalla: Man habe die Umlage ja gar nicht erhöht, sondern nur den Bemessungszeitraum geändert. Brand kündigte an, die Kommunalaufsicht einzuschalten.

 

   Hans-Werner Kühnel (SPD) rügte den Stil der Verwaltungsspitze und meinte, dass viele Mitglieder der örtlichen Räte von dieser Aktion erst aus der Zeitung erfahren werden. Haushaltspläne müssen geändert und geplante Vorhaben ganz gestrichen, verschoben, abgespeckt werden.

 

   In dem jetzt beschlossenen Haushalt verbergen sich noch andere Fallstricke. Zum Beispiel die Verpflichtungsermächtigungen. Damit werden Ausgaben in diesem Jahr schon >>

für die nächsten Jahre festgelegt. Dadurch hat der Rat freiwillig auf Einfluss bei großen Ausgabepositionen für 2019 und 2020 verzichtet, zusammen etwas mehr als fünf Millionen Euro. Zur Rechtsgrundlage mehr dazu auf unserer Internetseite. Die Verpflichtungsermächtigungen hätten in der Haushaltssatzung aufgeschlüsselt werden müssen. Waren sie aber nicht. Auch darüber will Dieter Brand mit der Kommunalaufsicht sprechen.

 

 

Kommentar

 

Neue Schulden und die Kassen der Mitgliedsgemeinden plündern, ohne mit denen darüber vorher gesprochen zu haben. So kann man es auch machen. In der Samtgemeinde Rodenberg gibt es trotz fehlenden Geldes kein Sparkonzept und keine mittelfristige Finanzplanung. In normalen Firmen würden längst alle Alarmglocken läuten. Vom Samtgemeindebürgermeister hört man nichts. Und die Mehrheit im Rat unterstützt das, duldet es aber mindestens. Nur so ist zu erklären, warum es für diesen Haushalt eine Mehrheit gab. Der Verdacht liegt nahe, dass einige Ratsmitglieder gar nicht verstanden haben, worüber sie abstimmten. Am 9. Mai wurde der Grundstein dafür gelegt, dass im nächsten Haushalt eine echte höhere Samtgemeindeumlage stehen wird, eine in Prozenten. Wie Messenkamp, Hülsede und Pohle damit zurechtkommen, ist unklar. Zumal für Pohle der große Brocken Hauptstraße, was Termin und Kosten betrifft, noch kommt. Teuer wird es auf jeden Fall.

 

 



Roter Faden, Nr. 1    Juni 2018   Seite 3

 

15.05.18, Rat Hülsede

 

► Feuerwehrgerätehaus Hülsede-Meinsen und Schmarrie

 

   Der Rat der Gemeinde Hülsede hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, dass das benötigte Grundstück für das neue Feuerwehrgerätehaus bereitgestellt wird. Hierüber können wir uns freuen und sind sehr gespannt, wann die Samtgemeinde den Neubau in die Planung aufnimmt. Hierfür ist es als erstes notwendig, dass der Flächennutzungsplan geändert wird. Dieses ist Aufgabe der Samtgemeinde.

 

► Antrag „Hülseder Gegenwind“ bezüglich Straßensanierung

 

   Die Wählergruppe „Hülseder Gegenwind“ strebt ausgiebige Straßensanierungen im DSK-Verfahren an. Mit diesem Verfahren haben sowohl die Gemeinde Hülsede als auch die Gemeinde Messenkamp sehr gute Erfahrungen gemacht. Im Haushalt sind sowohl die Sanierungen der Süntelstraße incl. Gehweg als auch die Schaumburger Straße in Schmarrie eingeplant. Ob noch weitere Maßnahmen in diesem Jahr zur Ausführungen kommen können, hängt von der Haushaltslage ab. Daher wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Summe ermittelt, die evtl. noch für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung steht.

 

► Ausweisung von Bauland in der Gemeinde Hülsede

 

   Alle Parteien/Gruppierungen des Hülseder Gemeinderates haben sich zuerst separat, dann jedoch gemeinsam Gedanken gemacht, wie die Gemeinde sich künftig weiterentwickeln kann. >>

   Ratsherr Flügge hat hierzu ein umfangreiches und sehr gut ausgearbeitetes „Zukunftskonzept“ erstellt, das sich mit der Schaffung von Baugrundstücken für Wohnungs-, Haus- und Gewerbebau für ein nachhaltiges Wachstum in unserer Gemeinde befasst.

 

   Die Bebauungsplanung in Hülsede soll zur Stärkung der Dorfmitte, ein nachhaltiges Wachstum der Einwohner­zahlen, die Anbindung und Aufwertung „abgelegener“ Baugebiete und die Nutzung von Brachflächen im Dorfkern beitragen. Im Detail wurden die Gebiete angrenzend an die Straße „In der Lohe“ und „Dunkle Straße/Schulstraße“ betrachtet.

 

   Es hat für diesen Bereich auch schon eine Einwohnerversamm- lung statt­gefunden, in der das Zukunftskonzept vorgestellt wurde. Seinerzeit ist man mit den Einwohnern übereingekommen, dass erst noch einmal ein Gespräch mit den Eigentümern der potentiellen Flächen und auch mit den Anliegern geführt wird. Leider wurde auf Druck der Initiative „Hülseder Gegenwind“ in der ver­gangenen Ratssitzung der Aufstellungs­beschluss gefasst und die Belange der Anwohner in den Hintergrund geschoben.

 

   Die SPD ist selbstverständlich für diesen Aufstellungsbeschluss, hätte jedoch vorher einen Konsens mit allen Beteiligten gesucht. Durch die Ent­haltungen bei der Abstimmung wurde jedoch dem Antrag stattgegeben und somit auf dem Weg gebracht.  >>>



 

Roter Faden, Nr. 1    Juni 2018   Seite 4

 

► Windkraftanlagen auf Höhe der Kreisgrenze, nordwestlich von Eim­beckhausen

 

   Schon seit einigen Jahren beabsichtigt die Stadt Bad Münder, einen industriellen Windpark von mindestens vier Windenergieanlagen mit einer Höhe von jeweils mindestens 230 m zu planen.    Hiergegen hat sich bereits im Jahr 2016 die Gemeinde Messenkamp mit der Gemeinde Hülsede in einer gemeinsamen Resolution ausgesprochen. Doch leider sind diese Widersprüche von Seiten der Stadt Bad Münder weder beachtet noch berücksichtigt worden.

 

   Der geringe Abstand von nur 800 m zur Wohnbebauung und nur 500 m zu Wohnanlagen in Außenlage wird seitens der Stadt Bad Münder einfach ignoriert. Die hierdurch entstehenden gesundheitlichen Gefahren scheinen nicht zu zählen. Aber auch das an­grenzende Naturschutzgebiet Walter­bachtal und das Biotop an der Roden­berger Aue als wichtiger Lebensraum für windkraftsensible Tierarten (Schwarzstorch, Rotmilan u. v. m.) wurden einfach außer Acht gelassen.

 

   So haben sich viele Bürger der Gemeinden Hülsede und Messenkamp, aber auch der anliegenden Orte, wie Rohrsen, Eimbeckhausen usw. am Pfingstsonntag nach einer Versamm­lung/Demonstration getroffen, um die Einwände noch einmal öffentlich darzu­stellen. Weiter wurden Unterschriften gesammelt, welche vom „Hülseder Gegenwind“ am 28.05.2018 der Stadt Bad Münder übergeben wurden.

 

   Aber auch die Samtgemeinde Roden­berg ist nicht untätig geblieben. Sie hat einen Rechtsanwalt mit der Prüfung der

ausgelegten Änderung des Flächen­nutzenplanes beauftragt.

 

   Nun bleibt zu hoffen, dass die Stadt Bad Münder die Einwände kritisch be­trachtet und die Windräder an einem besser geeigneten Ort plant. >>

 

 

 

 Pohle

 

Zweite Mitfahrbank

 

   Zur Freude aller Bürgerinnen und Bürger steht seit letztem Jahr in Pohle an der Hauptstraße eine rote Mitfahrbank am Ortsausgang in Richtung Lauenau.

 

   Nun gibt es einen weiteren Grund zur Freude: eine zweite Mitfahrbank ist hinzugekommen.

 

   Die Initiative ergriffen die Pohler Bürger Britta Kern und Stewart Griffith, die sich bereits im letzten Jahr mit dem Pohler Ratsherrn Frank Bittner in Verbindung setzten und für eine zweite Bank warben.

 

   Diese sollte doch weiter in der Dorfmitte stehen und so wurde kurzerhand der Standort vor dem Haus der Ideengeber an der Hauptstraße 47 vorgeschlagen. Die Bank wurde von den engagierten Bürgern gespendet. Nun fehlt nur noch die Beschriftung für beide Bänke.

 

 

 

ROTER FADEN (ehemals POHLER ECHO), Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins Hülsede-Pohle. Verantwortlich: Hans-Werner Kühnel, Stettiner Str. 2, 31867 Pohle, Tel. 05043 3569. Druck: Printmedia Atelier, Rodenberg.

 

 



Der Rote Faden wird zusätzlich zur Online-Ausgabe als DIN A5 Faltblatt in den Gemeinden Pohle und Hülsede verteilt. Die Druckvorlage und weitere Fakten können nachfolgend einzeln als PDF Dateien heruntergeladen weren.

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Roter Faden Juni 2018
Druckvorlage Titel und Rückseite
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Roter Faden Juni 2018
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Samtgemeindeumlage
Auflistung Samtgemeindeumlage alt und neu
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Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz
Verpflichtungsermächtigungen
§ 119 VerpflErmächt.pdf
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